Auszug - Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NRW; Ergänzungssatzungen  

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zum Erlass der Ergänzungssatzungen zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (5 WNKUWG, 1 CDU) und einer Enthaltung (SPD), die

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2011 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung I bis 31.12.2011)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2012 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung II bis 31.12.2012)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2013 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung III bis 31.12.2013)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2014 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung IV bis 31.12.2014)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 30.09.2015 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung V bis 30.09.2015)

in der vorgelegten Fassung.

Ein Exemplar jeder Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.