Auszug - Haushaltsplanung 2004  

Bürgermeister Heckmann und Stadtkämmerer Löffler erläutern das Verfahren für die Beratung des Haushaltes 2004. Die Verwaltung hat vor Beginn der Sitzung eine Aufstellung mit notwendigen Änderungen verteilt und erläutert diese im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes. Die Verwaltung geht dabei insbesondere auf die Auswirkungen aus der ersten Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz und Solidarbeitragsgesetz 2004/2005 ein. Die Aufstellung ist der Niederschrift beigefügt. Stadtverordneter Burghoff bittet bezüglich der Sportpauschale um Informationen, wie hoch die Zahlung des Landes an die Wermelskirchener Sportvereine bisher war. Die Verwaltung sagt die Prüfung zu.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2003 wird je eine Liste mit den Änderungen der Verwaltung und den durch die Fachausschüsse beschlossenen Änderungsempfehlungen der Fraktionen vorbereitet. Für den Rat der Stadt werden die Änderungsempfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2003 in einer neuen Liste zusammengestellt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die in seine Zuständigkeit fallenden Unterabschnitte bzw. H.-Stellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die Sammelnachweise und das Investitionsprogramm sowie die Produktbeschreibungen (siehe Aufstellung in der Sitzungsvorlage).

 

Hierzu werden folgende Anträge gestellt  bzw. Anregungen gegeben:

 

Verwaltungshaushalt

 

UA 002 – Gemeindeorgane – Allgemein

H.-Stelle 1.002.401.0.6 – Aufwendungen Rat, Ausschüsse

H.-Stelle 1.002.630.0.9 – Repräsentationen

H.-Stelle 1.002.631.0.6 – Ehrengaben, Jubiläen

H.-Stelle 1.002.650.0.1 – SN Geschäftsausgaben

Stadtverordneter Opitz beantragt für die UWG-Fraktion, die Ansätze für 2004 in der Höhe des Ansatzes 2003 festzuschreiben. Nach eingehender Diskussion wird festgestellt, dass für die H.-Stelle 1.002.401.0.6 – Aufwendungen Rat, Ausschüsse noch Beratungsbedarf besteht. Die Verwaltung sagt auf Anregung der Stadtverordneten Peters und Seeger zu, den Ansatz zu überprüfen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der UWG auf Festsetzung der Ansätze für die H.-Stellen 1.002.630.0.9, 1.002.631.0.6 und 1.002.650.0.1 in Höhe des Ansatzes 2003 mit 14 Stimmen (5 CDU, 4 SPD, WNK, FDP, Grüne, Bürgermeister, Friedel Burghoff – parteilos -) gegen 2 Stimmen der UWG ab.

 

H.-Stelle 1.002.633.0.0 Patenschaften (Querbach)

Stadtverordneter Peters fragt an, warum dieser Ansatz nicht wie andere Zuschüsse gekürzt wurde.

Die Verwaltung erklärt, dass es sich hierbei um feste Kosten handelt wie Reinigungskosten und der Ansatz daher nicht reduziert wurde.

 

UA  022 – Personalamt

H.-Stelle 1.022.562.0.4 – Fortbildung

Stadtverordneter Opitz beantragt für die UWG-Fraktion, alle Ansätze für Fortbildung um 10 % zu kürzen.

 

Bürgermeister Heckmann verweist darauf, dass der Ansatz gegenüber 2002 schon erheblich reduziert wurde. Die Stadtverordneten Bilstein, Loepp und Paulig erklären übereinstimmend, dass aufgrund ständig steigender Anforderungen nicht bei der Fortbildung gekürzt werden sollte.

 

Der Antrag der UWG-Fraktion wird mit 14 Stimmen (5 CDU, 4 SPD, WNK, FDP, Grüne, Bürgermeister, Friedel Burghoff – parteilos -) gegen 2 Stimmen der UWG abgelehnt.

 

UA 060 – Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

H.-Stelle 1.060.461.0.7 – Prämien Vorschlagswesen, Haushaltsverbesserungen

Auf Anfrage der Stadtverordneten Bilstein und Loepp erklärt die Verwaltung, dass im Jahr 2003 Vorschläge prämiert wurden. Herr Bilstein und Frau Loepp regen an, dass die Verwaltung und der Personalrat verstärkt für das Vorschlagswesen werben.

 

UA 061 – Datenverarbeitung

H.-Stelle 1.061.520.0.4 – Anschaffung, Unterhaltung von Hard- u. Software

Stadtverordneter Opitz beantragt für die UWG-Fraktion, den Ansatz auf 80.000 € zu senken. Die Verwaltung erklärt, dass die Höhe des Ansatzes kalkuliert wurde und die Einführung neuer Programme insbesondere zum Straßenkataster notwendig ist. Der Antrag der UWG-Fraktion wird mit 14 Stimmen (5 CDU, 4 SPD, WNK, FDP, Grüne, Bürgermeister, Friedel Burghoff  -parteilos -) gegen 2 Stimmen der UWG abgelehnt.

 

UA 110 – Ordnungsaufgaben

H.-Stelle 1.110.260.1.7 –        Verwarnungs-, Buß-, Zwangsgelder in anderen Ordnungs­widrigkeiten

Stadtverordneter Bornhold stellt für die WNK-Fraktion den Antrag, die maßgebliche Ordnungsbehördliche Verordnung zu überarbeiten und den Ansatz um 12.000 € auf 20.000 € zu erhöhen. Stadtverordneter Seeger gibt zu bedenken, dass für die Änderung der Verordnung auch eine personelle Konzeption da sein muss und fragt an, ob der Ansatz von 8.000 € realistisch ist. Die Verwaltung gibt bekannt, dass bisher in 2003 ein Anordnungssoll von rd. 8.300 € verbucht wurde.

 

H.-Stelle 1.110.718.0.2 – Zuschüsse Tierschutzverein

Stadtverordneter Bilstein stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Ansatz um 760 € auf den Ansatz 2003 in Höhe von 5.110 € zu erhöhen.

 

Die Anträge werden zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

UA 130 – Feuerschutz

H.-Stelle 1.130.560.0.2 – Dienstkleidung

Stadtverordneter Bilstein stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Ansatz für die Dienstkleidung in 2004 und 2005 um jeweils 5.000 € zu erhöhen zur Beschaffung einer zweiten Garnitur insbesondere für die Atemschutzträger.

 

Die Verwaltung erklärt, dass in den letzten Jahren bereits erhebliche Mittel (im Durchschnitt rd. 18.000 € je Jahr) für Dienstkleidung verausgabt wurden. In 2003 wurden über den Ansatz von 30.000 € hinaus noch 10.000 € überplanmäßig bereit gestellt. Der Ansatz für 2004 wurde um 10.000 € gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre erhöht.

 

Die Stadtverordneten Bilstein und Burghoff bitten bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um Klärung, ob mit den in 2003 zur Verfügung gestellten Mitteln Zweituniformen angeschafft wurden oder nicht.

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

UA 680 – Parkeinrichtungen

H.-Stelle 1.680.110.0.8 – Parkgebühren

Es erfolgt eine Diskussion über das noch nicht beschlossene Parkraumbewirtschaftungs-konzept sowie über die öffentlichen Aussagen eines Investors zu den Zusammenhängen zwischen Beginn der Investition und dem zu beschließenden Parkraumbewirtschaftungs-konzept. Die Verwaltung teilt mit, bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung

und Verkehr am 08.12.2003 ein beschlussfähiges Konzept vorzulegen.

 

UA 702 – Bedürfnisanstalten

Stadtverordneter Opitz regt an, die Aufstellung von Toiletten mit Steuerungsautomatik zu prüfen.

 

 

Vermögenshaushalt

 

UA 060 – Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

H.-Stelle 1.060.932.0.2 – Erschließungsbeitrag Rathaus (Straßenausbau Brückenweg)

Stadtverordneter Opitz fragt nach der Ermittlung des Ansatzes. Die Verwaltung erläutert,

dass es sich hierbei um eine Schätzung handelt.

 

Stadtverordneter Wilms regt an, nach Inbetriebnahme der Fußgängerbrücke von der Wolfhagener Straße über die B 51 n zum Brückenweg den Weg vom Brückenweg zum Rathauseingang behindertengerecht zu gestalten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Brücke zuerst nur provisorisch durch Fußgänger benutzt werden kann und die Nutzung durch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen erst im Zuge des Umbaus des Brückenwegs möglich ist.

 

UA 882 – Sonstiges Grundvermögen

H.-Stelle 1.882.340.0.3 – Erlös aus der Veräußerung von allgem. Grundvermögen

Die Verwaltung beantwortet Fragen des Stadtverordneten Wilms zur Ermittlung des Ansatzes.

 

Stadtverordneter Bornhold beantragt für die WNK-Fraktion, den Ansatz um 500.000 € (geschätzter Verkaufserlös für das städtische Grundstück in Kenkhausen) zu erhöhen. Der Antrag wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen (UWG),

 

a)      Die Unterabschnitte 002 - 110, 130 - 160, 241, 406, 500, 620, 675/0, 675/1, 680, 700, 702, 721/0, 721/1, 730 - 731, 750, 760, 761/1, 762, 780 (außer H.-Stelle 780.510.0.8), 790 - 792, 810, 817, 880, 881, 900 – 920 des Verwaltungshaushaltes,

 

b)     die Sammelnachweise Personalausgaben,  Bewirtschaftung Grundstücke und

      Geschäftsausgaben

 

c)      die Unterabschnitte 020, 060, 061, 130 - 160, 620, 621, 761/1, 761/3, 791, 880, 881, 882, 890, 900, 910, 920 des Vermögenshaushaltes,

 

d)     die Unterabschnitte 020 - 160, 620, 621, 761 (ohne Mehrzweckhallen), 791

und  die Einzelpläne 8 + 9 des Investitionsprogrammes

 

e)  die Produktbeschreibungen zu den Produkten der Produktgruppe

10.01- Organisation und Informationstechnologie = 10.01.01 - Informationstechnik und

40.01 - Schule =  40.01.07 - Berufsbildende Schulen

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2004 sowie der vorgelegten Produktbeschreibungen unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgelegten Änderungen und unter Ausklammerung der noch am 01.12.2003 zu beratenden Änderungsanträge aus dieser Sitzung (die in die Fraktionen verwiesen wurden) zu beschließen.