Vorlage - RAT/0264/2003
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt, a)
Die Unterabschnitte 002 - 110, 130 - 160, 241, 406, 500, 620, 675/0, 675/1, 680,
700, 702, 721/0, 721/1, 730 - 731, 750, 760, 761/1, 762, 780 (außer H.-Stelle
780.510.0.8), 790 - 792, 810, 817, 880, 881, 900 – 920 des Verwaltungshaushaltes, b)
die Sammelnachweise Personalausgaben,
Bewirtschaftung Grundstücke und
Geschäftsausgaben c)
die Unterabschnitte 020, 060, 061, 130 - 160, 620, 621, 761/1, 761/3, 791, 880,
881, 882, 890, 900, 910, 920 des Vermögenshaushaltes, d)
die Unterabschnitte 020 - 160, 620, 621, 761 (ohne Mehrzweckhallen), 791 und
die Einzelpläne 8 + 9 des Investitionsprogrammes e)
die Produktbeschreibungen zu den Produkten der Produktgruppe 10.01- Organisation und
Informationstechnologie = 10.01.01 - Informationstechnik und 40.01 - Schule = 40.01.07 - Berufsbildende Schulen in der Fassung des von der
Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2004 sowie der vorgelegten
Produktbeschreibungen (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten
Änderungsvorschläge) zu beschließen. Sachverhalt: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das HJ 2004 mit
Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm sowie das
Produktheft mit den Produktbeschreibungen wurden im Rat der Stadt am
03.11.2003 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Haushaltes 2004
und das Produktheft zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die
Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2004 und das Produktheft
wurden den Ratsmitgliedern und den übrigen Ausschussmitgliedern (soweit bei
sachkundigen Bürgern nicht nur eine stellvertretende Mitgliedschaft
besteht) übersandt bzw. zugestellt. Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen
geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Ausführungen im
Erläuterungsheft zum Haushalt 2004
hingewiesen. Die vom Haupt- und Finanzausschuss in eigener Zuständigkeit
zu beratenden Seiten des Haushaltsplanentwurfes, des Entwurfes des
Investitionsprogrammes bzw. der Produktbeschreibungen ergeben sich aus der
dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage. Zu dem Produktheft ist festzustellen, dass im Rahmen der
“Neuen Steuerungsmodelle” mit dem Haushalt 2000 erstmals die
Einführung von Produkten und zwar im Bereich des Pilotprojektes Amt 40
(Schulverwaltungs-, Sport- und Kulturamt) erfolgte. Für das Jahr 2002 sind weitere Produkte in den Bereichen
Datenverarbeitung und Jugendamt gebildet worden. Für das Jugendamt wurde der
Produktplan für den kompletten Produktbereich "Jugend” und die
Produktbeschreibung für das Produkt “Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen” (Kindergärten) erstellt. Die Produkte
“Informationstechnik” und “Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen” wurden im Haushaltsplan 2002 aufgenommen. Ab dem
Haushalt 2003 erfolgte die komplette Umsetzung des Produktbereichs Jugend im
Haushaltsplan. Der vollständige Produktplan des Jugendamtes ist in dem
Produktheft (S. 9) enthalten. Für die Produktbeschreibungen 10.01.01 - Informationstechnik und 40.01.07 -
Berufsbildende Schulen ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Im Produktheft sind
die Produktbeschreibungen aufgenommen, über die der Rat der Stadt nach der
Vorberatung in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss am 15.12.2003 entscheiden wird. Eine
Beschlussfassung ist aufgrund der veränderten Inhalte jährlich neu
erforderlich. Die Beratung zu den Produktbeschreibungen, für die die
Fachausschüsse zuständig sind, erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2003. Die Fachausschussberatungen zum Haushalt 2004 erfolgen in
der Zeit vom 10.11. - 25.11.2003. Über
die Änderungsempfehlungen aus den Fachausschüssen wird der Haupt- und
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2003 beraten. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen: Städtischer AbwasserbetriebDie Abwasserbeseitigung wird seit dem 01.01.1998 in
eigenbetriebsähnlicher Rechtsform durchgeführt. Der Wirtschaftsplan mit
Erfolgsplan und Vermögensplan sowie Finanzplan (s. Anlage zum
Erläuterungsheft) wird im Werksausschuss am 26.11.2003 beraten. Die
Beschlussfassung erfolgt in der Ratssitzung am 15.12.2003. Kattwinkelsche Fabrik Seit dem 01.01.1999 wird die Kattwinkelsche Fabrik in
eigenbetriebsähnlicher Rechtsform geführt. Im Unterabschnitt 762 werden die
Personalausgaben, eine Erstattung für pauschale Geschäftsausgaben sowie Innere
Verrechnungen veranschlagt. In gleicher Höhe erfolgt eine Erstattung durch den
Eigenbetrieb. Außerdem sind die Haushaltsstellen zur Abwicklung der
Mehrwertsteuer berücksichtigt. Die Einnahmen und Ausgaben, die sich unmittelbar
auf die Arbeit der Kattwinkelschen Fabrik beziehen, werden im Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebes veranschlagt (s. Anlage zum Erläuterungsheft). Zur
Durchführung der Arbeit wird ein Zuschuss aus dem Städtischen Haushalt an den
Eigenbetrieb gezahlt. Der Zuschuss wurde in Abstimmung mit der Kattwinkelschen
Fabrik ermittelt. Der Wirtschaftsplan wird im Werksausschuss am 26.11.2003
beraten. Die Beschlussfassung erfolgt in der Ratssitzung am 15.12.2003. Anlage/n: - Aufstellung der in diesem Ausschuss
zu beratenden Seiten
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