Auszug - Projekt "Zusammenarbeit Rat und Verwaltung", Teilprojekt "Jugendmusikschule" hier: Sachstandsbericht über die Beratungen der Projektgruppe "Jugendmusikschule"  

 

Den Ausschussmitgliedern wird von den Vertretern der Musikschule eine schriftliche Vorlage “Stichpunkte zur Situation der Musikschule” übergeben, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Den Vertretern der Musikschule wird zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht eingeräumt.

 

Unter Bezug auf die der Einladung beigefügten Niederschriften berichtet der Bürgermeister zusammenfassend über die Arbeit der Projektgruppe mit der Empfehlung, den erarbeiteten Vorschlägen der Projektgruppe zuzustimmen und damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Musikschule zu leisten.

 

Die Vorsitzende schließt sich den Ausführungen von Bürgermeister Heckmann inhaltlich an und spricht sich auch namens der SPD-Fraktion gegen eine Kürzung des Zuschusses aus.

 

Auch der Leiter der Musikschule schließt sich den Darstellungen an und weist darauf hin, dass die Musikschule in den letzten Jahren immense Einsparungen vorgenommen hat und auch in den nächsten Jahren im hauptamtlichen Bereich weiter einsparen muss; Kontinuität in Bezug auf den städtischen Zuschuss erleichtere jedoch künftige Planungen.

 

In der anschließenden Diskussion sprechen sich die Stadtverordneten Burghoff und Eisbach für die Beibehaltung des Zuschusses in der bisherigen Höhe aus.

 

Stadtverordneter Opitz verweist auf die Kürzungen in anderen freiwilligen Bereichen und plädiert für eine Gleichbehandlung. Aus seiner Sicht fehlt seitens der Musikschule die Bereitschaft, Änderungen vorzunehmen. Zusagen für künftige Haushaltsjahre sind nach seiner Meinung nicht realistisch, da die jeweilige Entwicklung der Haushaltssituation berücksichtigt werden muss.

 

Auch Stadtkämmerer Löffler bezieht sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und weist darauf hin, dass in den freiwilligen Bereichen im Haushaltsjahr 2003 bereits um 10 % gekürzt wurde und für das Haushaltsjahr 2004 eine weitere Kürzung von 15 % vorgesehen ist. Er sieht bei der Musikschule keine Bewegung und hält die unveränderte Zuschusshöhe für das falsche Signal.

 

Die Vorsitzende weist nachdrücklich darauf hin, dass die Empfehlung der Projektgruppe erst nach intensiver Prüfung und Beratung ausgesprochen wurde.

 

Auf Antrag der Vorsitzenden beschließt der Ausschuss bei 1 Gegenstimme (UWG), den Beschlussvorschlag der Verwaltung um das Wort “zustimmend” zu ergänzen.

 

Der Ausschuss nimmt bei 1 Gegenstimme (UWG) den Sachstandsbericht über die Beratungen der Projektgruppe “Jugendmusikschule” zustimmend zur Kenntnis.