Auszug - Haushaltsplanung 2004  

1.      Verwaltungshaushalt

1.220.503.0.0 (PCB-Sanierung):

Herr Wirtz (SPD) bittet um einen Sachstandsbericht. Siehe hierzu Anlage 1.

1.610.636.0.6 Kosten Wettbewerb Solarsiedlung u.a.

Herr Graef informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr von Herrn Schmitz (CDU) der Antrag gestellt wurde, die Mittel zu streichen. Herr Graef ist dagegen der Auffassung, die Mittel weiterhin vorzusehen und begründet seine Ansicht.

Herr Schmalt (CDU) und Herr Klophaus (SPD) stellen dar, dass aus ihrer Sicht der Ausschuss für Umweltfragen den Beschluss fassen sollte, die Mittel nicht zu streichen, sondern, wie im Haushaltsplan dargestellt, für 2004 vorzusehen.

Die Mitglieder des Ausschusses schließen sich dem an und fassen folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr möge den Antrag auf Mittelstreichung ablehnen und den Ansatz der Haushaltsstelle 1.610.636.0.6 - wie im Haushaltsplanentwurf dargestellt - weiterhin belassen.

 

Der Ausschuss für Umweltfragen fasst diesen Beschluss einstimmig und ohne Enthaltungen.

 

1.855.173.0.6 (Zuweisung Naturpark Bergisch Land)

Herr Wirtz (SPD) fragt nach den Verteilungskriterien für die Zuweisungen und den (politischen) Gremien, in denen die Interessen der Stadt Wermelskirchen in dieser Angelegenheit vertreten werden.

2.      Vermögenshaushalt

1.750.935.0.8 (Bestattungswesen – Bewegliche Sachen)

Herr Schmalt (CDU) bittet die Verwaltung bei zwei Punkten um zusätzliche Erläuterungen:

1.      Ausgabe in Höhe von 5.000 Euro für einen Gedenkstein auf dem Waldfriedhof 

2.      Beschaffung eines Laubsaugers

zu 1.:

Die Verwaltung erläutert die Gründe für die geplante Aufstellung des Gedenksteines am Waldfriedhof und dessen Bedeutung. Die Kosten für den Stein sollen in den Gebührenhaushalt “Bestattungswesen” eingehen.

zu 2.:

Zahlreiche Mitglieder im Ausschuss kritisieren den geplanten Einsatz von Laubsaugern auf dem Friedhof, der nachweislich zu erheblichen negativen Umweltauswirkungen führt.

Die Verwaltung begründet die vorgesehene Beschaffung damit, Personalkosten nicht zu erhöhen, was durch den voraussichtlich größeren Arbeitsaufwand bei der mechanischen Beseitigung von Laub nicht auszuschließen ist.

 

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen, über die beiden Punkte erneut in den Fraktionen zu beraten.

 

Der Ausschuss für Umweltfragen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Unterabschnitte 120, 220 (H.-St. 220.503.0.0), 610, 690, 855

des Verwaltungshaushaltes,

 

die Unterabschnitte 120, 690, 750, 855

des Vermögenshaushaltes,

 

die Unterabschnitte  690, 750, 855

des Investitionsprogrammes

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes - unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsvorschläge - zu beschließen. Der Beschluss wird einstimmig bei einer Enthaltung (UWG) gefasst.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:     13      Ablehnung:      0          Enthaltung:   1     Stimmen