Auszug - Benutzungs- und Gebührensatzungen über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Wermelskirchen zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Aussiedlern a) Aufhebung der Satzungen in der Fassung jeweils der 15. Nachtragssatzung vom 25.09.2008 b) Erlass einer neuen Satzung
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Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu der geplanten Aufhebung und Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzungen.
Die SPD-Fraktion kritisiert die derzeitige Belegung in der Beltener Straße und beruft sich auf die Zusage der Verwaltung, nicht mehr als 35 Personen an diesem Standort unterzubringen.
Die Frage nach weiteren Unterbringungskapazitäten bei weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Der Sozialausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (CDU und Bündnis 90/Die Grünen) dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt
a) die Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzungen über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Wermelskirchen zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Aussiedlern vom 11.12.1990 - Benutzungs- und Gebührensatzungen - in der jeweiligen Fassung der 15. Nachtragssatzung vom 25.09.2008
b) den Erlass der Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Wermelskirchen zur vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Aussiedlern – Benutzungs- und Gebührensatzung – in der Fassung vom 18.07.2011
zu beschließen.
Der Entwurf der unter b) genannten Satzung ist beigefügt.
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