Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt

 

die Unterabschnitte 365, 600, 601, 602, 610, 613, 614, 615/0, 615/1, 630, 670, 680, 771, 780 (H.-Stelle 780.510.0.8), 791/0, 792

des Verwaltungshaushaltes,

 

die Unterabschnitte 365, 561, 614, 615/0, 615/1, 615/2, 630, 631, 633, 635, 636, 637, 638, 639, 660, 665, 670, 680, 771/2, 780, 791, 792

des Vermögenshaushaltes,

 

die Unterabschnitte 060 (Behindertengerechte Umgestaltung Rathausvorplatz), 365, 561, 610, 614, 615, 63 (Abschnitt), 660, 665, 670, 771, 780, 792

des Investitionsprogrammes

 

zur Kenntnis.

 

 

Herr Stubenrauch stellt von Seiten der Verwaltung im Verlauf der Beratungen einige erforderliche  Änderungen dar; diese sind der Anlage zu entnehmen und werden dem Haupt- und Finanzausschuß und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

 

Verwaltungshaushalt

 

UA 610

Orts- und Regionalplanung (Seite 112)

 

HHST 1.610.636.0.6   Kosten Wettbewerb Solarsiedlung u. a.

Stadtverordneter Schmitz (CDU) beantragt für seine Fraktion die Haushaltsmittel zu streichen, da die Verwaltung nicht für die Vermarktung der Solarsiedlung zuständig sei.

Herr Graef erläutert, dass es sinnvoll sei, den Haushaltsansatz stehen zu lassen, da hierdurch gewährleistet sei, dass die Verwaltung sich, im Rahmen dieses Projektes, Fachbüros bedienen kann.

 

 

HHST  1.610.510.0.4  Unterhaltung Denkzeichen Innenstadt

Stadtverordneter Schulte (SPD) beantragt, über die Sinnhaftigkeit und die Zukunft der Denkzeichen im nächsten Runden Tisch zu diskutieren.

 

 

HHST 1.610.632.0.7  Verkehrsentwicklungsplan/Umsetzung

Stadtverordneter Schulte (SPD) fragt an, warum der Haushaltsansatz reduziert worden ist.

Herr Graef erklärt, daß der Haushaltsansatz aus seiner Sicht und entsprechend dem Rechnungsergebnis vertretbar sei.

Weiter weist Herr Stubenrauch darauf hin, daß bei den Haushaltsstellen des Unterabschnittes 610 eine gegenseitige Deckungsfähigkeit bestehe.

 

UA 630

Gemeindestraßen

 

HHST 1.630.514.0.0  Sanierung verschiedener Brückenbauwerke

Sachkundiger Bürger Hauda (WNK) beantragt für seine Fraktion die Kürzung des Haushaltsansatzes um 10.000 €.

Stadtverordneter Schmitz (CDU) beantragt (bei Belassung des Ansatzes) für seine Fraktion bei dieser Haushaltsstelle einen Sperrvermerk anzubringen.

 

UA 680

Parkeinrichtungen

 

HHST 1.680.110.0.8  Parkgebühren

Stadtverordneter Opitz (UWG) beantragt für seine Fraktion, den Haushaltsansatz zu halbieren.

 

UA 771

Bauhof

 

HHST 1.771.530.0.1  Mieten, Pachten (Bauhof Sonne)

Stadtverordneter Schulte (SPD) beantragt für seine Fraktion, den Haushaltsansatz bzw. einen Teilbetrag zu streichen, da die Stadt beabsichtige, dieses Grundstück zu erwerben.

 

UA 780

Förderung der Land- und Forstwirtschaft

 

HHST 1.780.510.0.8  Unterhaltung Wirtschaftswege

Sachkundiger Bürger Hauda (WNK) regt an, zur Unterhaltung der Wirtschaftswege Schotter und keinen Asphalt zu verwenden.

 

UA 792

Förderung des Nahverkehrs

 

HHST 1.792.530.0.3  Mieten, Pachten

Stadtverordneter Schulte (SPD) regt an, das Grundstück am Busbahnhof zu erwerben.

 

HHST 1.792.510.0.0

Stadtverordneter Schmitz (CDU) fragt an, ob die Haushaltsmittel ausreichen, um Wartehallen durch Schüler im Rahmen der erforderlichen Unterhaltung künstlerisch streichen zu lassen.

Die Verwaltung wird diese Möglichkeit prüfen. Die Mittel können dann gegebenenfalls aus dem Ansatz verausgabt werden.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

UA 561

Eigene Sportstätten  - Einzelmaßnahmen –

 

HHST. 1.561.965.0.9  Hangsicherung Eifgenstadion

Stadtverordneter Schmitz (CDU) fragt an, ob die veranschlagten Mittel dieses Jahr noch abgerufen werden und ob dann Leichtathletikveranstaltungen ungehindert stattfinden können.

Herr Graef erklärt, daß die Maßnahme dieses Jahr noch abgeschlossen werde. Aus Kostengründen handelt es sich bei der geplanten Maßnahme um ein dauerhaftes Provisorium. Die Benutzbarkeit der Laufbahn werde sichergestellt.

 

 

UA 615

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

HHST 1.615.965.1.5   Öffentlichkeitsarbeit “Projekt Innenstadt”

Herr Stubenrauch teilt mit, daß bei dieser Haushaltsstelle die zusätzlichen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit Umgestaltung Innenstadt eingestellt werden müßten, falls der Haupt- und Finanzausschuß am 01.12.2003 zustimmt.

 

 

HHST 1.615.963.1.0  Projekt “Untere Eich”

HHST 1.615.960.1.9  Projekt “Schwanenplatz”

Stadtverordneter Schulte (SPD) merkt an, daß seines Erachtens die Veranschlagungsvoraussetzungen für den Bereich nicht gegeben seien.

Herr Graef bittet darum, die Haushaltsansätze dennoch vorzusehen, um der Verwaltung die Möglichkeit zum Handeln zu belassen. Er teilt mit, daß noch in diesem Jahr Bürger und Politik in das Planverfahren eingebunden werden. Außerdem sei die Veranschlagung Voraussetzung für eine Mittelbewilligung durch das Land NRW.

 

 

UA 631

Gemeindestraßen – Einzelmaßnahmen –

 

HHST 1.631.960.0.0  Umbau BAB-Auffahrt Dortmund/Anschluß an die L 157

Stadtverordneter Schmitz (CDU) merkt an, daß seines Erachtens der Haushaltsansatz sehr hoch sei und fragt an, was sich hinter dieser Maßnahme verbirgt.

Herr Drescher erklärt, daß es sich hierbei nicht nur um Markierungsarbeiten handele, sondern auch um bauliche Veränderungen infolge des Rückbaus. Aus diesem Grund sei der Haushaltsansatz so hoch.

 

 

UA 638

Gemeindestraßen – Verschiedene Einzelmaßnahmen –

 

HHST 1.638.982.1.7  Kostenbeteiligung an Kreis für Verlängerung Gehweg Pohlhauser Straße

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Schmitz (CDU) teilt die Verwaltung mit, daß es sich bei dem Projekt ausschließlich um eine städtische Maßnahme handele.

 

 

UA 792

Förderung des Nahverkehrs

 

HHST 1.792.950.0.8  Errichtung von Wartehallen

Stadtverordneter Schmitz (CDU) beantragt für seine Fraktion, bei dieser Haushaltsstelle einen Sperrvermerk anzubringen.

 

 

 

Investitionsprogramm

 

UA 060

Behindertengerechte Umgestaltung Rathausvorplatz

Stadtverordneter Opitz (UWG) beantragt für seine Fraktion, diese Maßnahme ins Jahr 2005 vorzuziehen, zumal diese Maßnahme mit dem Innenstadtprojekt Telegrafenstraße umgesetzt werden soll.

 

UA 630

Gemeindestraßen

Stadtverordneter Schulte (SPD) beantragt für seine Fraktion, den Ausbau der Wirtsmühler Straße und der Goethestraße in das Jahr 2005 vorzuziehen.

Herr Stubenrauch erklärt, daß dann die Planungskosten für diese Maßnahmen in das Jahr 2004 vorgezogen werden müssen und die Baukosten (bei entsprechender Beschlußfassung) auf die Jahre 2005 und 2006 zu verteilen wären.

 

UA 660

Bundesstraßen – Fußgängerbrücke Im Belten

Stadtverordneter Schulte (SPD) weist darauf hin, daß der Betrieb der Brücke mit dem Betrieb der B 51 n einhergehen muß.

Herr Graef verweist in diesem Zusammenhang auf die abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung und sagt zu, daß jeder Fraktion ein Exemplar dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird.