Auszug - Kanalneubau Berufsschulstraße ohne Straßenausbau hier: Ergänzung des bestehenden Baubeschlusses  

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb für den Kanal und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen für den Straßenbau. In der Ausführung wurden in den letzten Jahren Kanal- und Straßenbaumaßnahmen gemeinsam ausgeführt, um Synergieeffekte auszunutzen.

Der Betriebsausschuss befasst sich mit dieser Beschlussfassung, um den Kanalneubau in einem Teilstück der Berufsschulstraße durchzuführen. Dies geschieht unabhängig von der Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen, zum Straßenausbau der Berufsschulstraße.

Der Betriebsausschuss beschließt mit 9 Stimmen (2 SPD, 3 Büfo, 1 WNK UWG, 2 F.D.P., 1 Bündnis 90/Die Grünen), 4 Gegenstimmen (CDU) und 2 Enthaltungen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 WNK UWG), dass der Kanalneubau in der Berufsschulstraße 1 bis 11 auch dann durchgeführt wird, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 07.11.2011 beschließt, den Straßenausbau der Berufschulstraße nicht durchzuführen.

Die Betriebsleitung wird beauftragt, umgehend nach dem nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen die weitere Planung und die Kanalbaumaßnahme selbst durchzuführen.