Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung  

 
 
17. Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 24
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/2255/2011 Dringlichkeitsentscheidung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Nipken, Karin
 
Beschluss


Der Rat der Stadt genehmigt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (1 WNKUWG, Herr Rainer Schneider) und 18 Nein-Stimmen (8 CDU, 10 SPD) die Dringlichkeitsentscheidung vom 28.10.2011, mit welcher Herr Bürgermeister Eric Weik gemeinsam mit Herrn Stadtverordneten Friedel Burghoff entschieden hat, dass Haushaltsmittel in Höhe von 26.000 € zur Durchführung der Bürgerbeteiligung außerplanmäßig bei dem Produkt 001.001.001 „Politische Gremien“ bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage.