Auszug - Herstellung der Erschließungsanlage Grunewald (Stichstraße) hier: Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr  

Tagesordnungspunkt Nr. 16 (alt)

 

Der Ausschuß für STadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem  Rat der Stadt einstimmig, zu beschließen gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der zur Zeit gültigen Fassung die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Erschließungsanlage Stichstraße Grunewald als Gemeindestraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung Dabringhausen, Flur 21, Flurstücke 247, 248, 250

 

Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraßen eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekanntzumachen.