Auszug - Haushaltsplanung 2012  

Der Vorsitzende würdigt die Arbeit der Finanzverwaltung für die gute Vorbereitung bei der Aufstellung des Haushaltes 2012.

Der Kämmerer ruft die einzelnen Teilbudgets mit den enthaltenen Produkten auf und stellt diese zur Diskussion.

005.001.001              Unterstützung Senioren, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung

Die SPD-Fraktion kritisiert die fehlenden Ziel- und Kennzahlen. Die Verwaltung räumt ein, dass in einigen Bereichen für die Ausrichtung strategischer Ziele zu wenig Zeit gewesen sei, ist aber zuversichtlich, dass dies in Zukunft im Rahmen der Umsetzung des wirkungsorientierten Haushaltes immer weiter optimiert werde.

Zu beratende HSK-Maßnahmen

O52              Zusammenfassung der Bewirtschaftungen Asyl, Obdachlose, Aussiedler

Die Verwaltung erläutert die geplante Zusammenfassung und teilt mit, dass das Gebäudekonzept noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Die bisher im Ausschuss getroffenen Beschlüsse zum Unterbringungskonzept, wie z. B. maximal 30 Personen pro Standort vorzusehen, werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Härtere Einschnitte sind aufgrund der Finanzlage aber nicht ausgeschlossen.

O57              Schließung Möbellager

Die Verwaltung informiert, dass im Haushalt 2012 zwar noch die Finanzmittel für das Möbellager eingestellt wurden, es aber beabsichtigt sei, aufgrund des hohen Zuschussbedarfes einen anderen Träger zu suchen oder das Möbellager ganz zu schließen, da dies keine städtische sondern eine freiwillige Aufgabe sei. Aus der Sicht des Sozialdezernenten sprechen zwar die finanziellen Aspekte eine große Rolle, er gibt aber zu bedenken, dass durch die Öffnung des Möbellagers für einen erweiterten Personenkreis durch den Verkauf der Gebrauchtmöbel Einnahmen erzielt werden könnten.

O59              Zuschuss Schuldnerberatung prüfen, Schaffung von Transparenz

Die Verwaltung führt aus, dass dieses Thema auch bei der Bürgerbeteiligung aufgegriffen wurde. Die Mietkosten für die städtischen Räumlichkeiten werden künftig dargestellt und es wird geprüft, ob die Kostenbeteiligung Dritter erhöht werden kann. Der Zuschussbetrag, der von der Stadt zu tragen ist, beläuft sich zwischen 14.000 und 15.000 € jährlich ohne Mietkosten. Von der Politik wird hier ein Votum erwartet, welche Maßnahmen hier zum Tragen kommen sollen.

Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung

O54              Senioren- und Beirat für Menschen mit Behinderung zusammenlegen

Die Verwaltung teilt mit, dass der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderung nicht zusammengelegt werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Abstimmung über den Haushalt zu verschieben und zunächst in den Fraktionen zu beraten, wird mit 4 Stimmen (CDU) bei 10 Gegenstimmen (2 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP., 2 BüFo, 2 WNK UWG) und einer Enthaltung (SPD) abgelehnt. 

Der Antrag der SPD-Fraktion, über den Haushalt 2012 abzustimmen und den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 auszuklammern, wird mit 11 Stimmen (3 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP., 2 BüFo, 2 WNK UWG) bei 4 Gegenstimmen (CDU) angenommen.

Sodann empfiehlt der Sozialausschuss einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Positionen

-          Aufwendungen Seniorenbeirat mit 1.120 €

-          Aufwendungen Beirat für Menschen mit Behinderung mit 640 €

und die Teilbudgets

-          50.01              Unterstützung Senioren, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung

-          50.02              Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

-          50.04              Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG)

-          50.05              Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Kundenzentrum für Arbeit und Soziales (K-A-S)

-          50.06              Sonstige soziale Leistungen

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2012 mit Ausnahme des vorgelegten Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 zu beschließen.

Die CDU-Fraktion hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.