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Tagesordnungspunkt Nr. 5 (alt)Nach Einleitung durch Bürgermeister Heckmann, stellt Herr Solbrig das von der Firma APCOA erarbeitete Parkraumbewirtschaftungskonzept vor. Er wurde dabei von Herrn Mesenholl, Planungsgruppe MWM, unterstützt. Als Anlage wird dem Protokoll, auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden, der von der Planungsgruppe MWM erarbeitete Verlaufsplan beigefügt. Nach kontroverser Diskussion dieses Tagesordnungspunktes, beantragt Stadtverordneter Schulte (SPD) für seine Fraktion, den Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2003 zu verweisen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen und verweist den Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung in die Ratssitzung am 15.12.2003 zu verweisen. Auf Antrag des Stadtverordneten Burghoff (parteilos) wurde die Sitzung von 19.50 Uhr bis 20.05 Uhr unterbrochen, da er den Ausschuss in Anbetracht der Länge der Sitzung zu einem Imbiss einlud. |
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