Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt das vorgestellte Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Verwaltung mit seiner Durchführung zu beauftragen.

Sachverhalt:

 

Gemäß dem Auftrag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 14.07.2003 hat die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Mesenholl und der Unternehmung APCOA ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeitet. Dieses wurde mit den privaten Parkraumbetreibern diskutiert und fand große Zustimmung. Selbst wenn im Einzelfall kein Anschluß an das System gewollt war, wurde jedenfalls der Weg für Richtig befunden und allgemeine Unterstützung zugesagt.

 

In der Sitzung wird Herr Solbrig vom Unternehmen APCOA das Parkraumbewirtschaftungskonzept in seinen Einzelheiten vorstellen. Seine Textfassung finden sie in der Anlage.

Im wesentlichen enthält das Parkraumbewirtschaftungskonzept Aussagen:

-           zu den erhobenen Daten

-                      den Tarifen auf der Straßen und in den privaten Parkräumen

-                      den Kosten für die Anlagen

-                      den Gesamtaufwendungen

-                      den voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen

-                      einen Vorschlag zur Verteilung der Einnahmen

-                      den Vertragsentwurf mit dem Unternehmen APCOA

-                      einen Vorschlag für die gestufte Einführung des Systems

 

Es wird vorgeschlagen das Parkraumbewirtschaftungssystem im Jahre 2004 einzuführen.  Während der Bauzeit reduziert sich (Umbau der Innenstadtstraße) das Parkplatzangebot. Mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept steigt die Wahrscheinlichkeit für den Bürger einen freien Parkplatz zu finden. Ein wesentliches Moment der Einführung ist, der Gedanke, dass so in einer Testphase Daten gewonnen werden können und ohne Verzögerung die entsprechenden Grundlagen für die vorgesehenen Investitionen geschaffen werden.

Die Tarife entsprechen weitgehend der im Ausschuß diskutierten Vorschläge und erscheinen der derzeitigen Situation der Stadt Wermelskirchen angepasst. Sie liegen deutlich unter den Vergleichstarifen anderer Städte und berücksichtigen, dass zur Zeit eine schwierige Handelssituation besteht.

 

Im folgenden ist vorgesehen eine Beteiligung des Runden Tisches sowie die Diskussion der Vorschläge mit dem Einzelhandel.

Anlage/n:

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift