Auszug - Haushaltsplanung 2012  

Zu Beginn der Beratungen dieses Tagesordnungspunktes verteilt die Verwaltung eine Übersicht der bisher eingetretenen Veränderungen im Haushaltsplan 2012 gegenüber dem vorliegenden Entwurf und erläutert diese.

Auf Anregung von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse sagt die Verwaltung zu, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses eine Übersicht zukommen zu lassen, welche Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits umgesetzt sind bzw. in welcher Priorität diese noch zur Umsetzung anstehen.

Die Verwaltung erläutert die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Veranschlagung im Haushaltsplan 2012. Seitens der Verwaltung wird angestrebt, die durch den Tarifabschluss entstehenden zusätzlichen Personalkosten durch Einsparmaßnahmen im Personalbereich zu kompensieren (Besetzungssperren, Aufgabenkritik usw.).

Haushaltssicherungskonzept O 18

Auf Anregung von Herrn Mitglied des Rates Bernhard Schulte teilt die Verwaltung mit, dass im Bedarfsfall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros Bürgerinnen und Bürger aufsuchen, wenn diesen der Besuch des Bürgerbüros z.B. wegen körperlicher Einschränkungen nicht möglich ist.

Haushaltssicherungskonzept O 23

Herr Mitglied des Rates Bernhard Schulte stellt den Antrag, im Haushaltsplan 2012 die erforderlichen Haushaltsmittel für den Umbau des Gebäudes Markt 10 zu veranschlagen um insbesondere die Küche den Anforderungen entsprechend umzubauen, den Raum im vorderen Bereich des Gebäudes (ehemals Hella Harmel) dem Restaurant zuzuordnen und eine Öffnung zum Markt zu schaffen, um nach der baulichen Umgestaltung des Marktes eine Außengastronomie zu ermöglichen. Der Antrag wird einmütig bei 3 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Haushaltssicherungskonzept O 26

Herr Mitglied des Rates Friedel Burghoff stellt den Antrag, die Zuwendungen an Fraktionen, soweit deren Höhe vom Rat der Stadt festgelegt werden kann und nicht per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, um 20% zu senken. Auf Vorschlag von Herrn Mitglied des Rates Friedel Burghoff wird dieser Antrag in die Fraktionen verwiesen mit der Maßgabe, hierüber in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu entscheiden.

Haushaltssicherungskonzept O 39

Auf Nachfrage der Mitglieder des Rates Henning Rehse, Bernhard Schulte und Volker Schmitz erklärt die Verwaltung, dass die Erhebung der Konzessionsabgabe im Rahmen von abzuschließenden Konzessionsverträgen erfolgen soll. Dazu wird es weitere Gespräche mit den Wasserversorgungsverbänden geben. Die Konzessionsverträge sind abschließend durch den Rat der Stadt zu beschließen.

Haushaltssicherungskonzept O 41

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse regt an, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses eine Übersicht aller mietfrei überlassenen Räume und Gebäude vorzulegen. Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt.

Haushaltssicherungskonzept O 45

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse regt an, neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch zu prüfen, weitere Ordnungswidrigkeiten zu überwachen und zu ahnden.

Haushaltssicherungskonzept O 63

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse stellt klar, dass dieser Prüfauftrag keine Kritik der angesprochenen Fachämter beinhaltet sondern die Intuition, mögliche Synergieeffekte zu nutzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Teilbudgets

10.01 - 10.07

12.01

13.01

14.01

20.01 - 20.07

32.01 - 32.09

51.06

61.01, 61.03, 61.06, 61.08

65.01

66.04 - 66.05

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans 2012 sowie den vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2012 - 2022 unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Änderungsvorschläge in die Fraktionen mit der Maßgabe, hierüber im Rat der Stadt zu beschließen.