Auszug - Haushaltsplanung 2012: Beratung des Haushaltsplans 2012 mit Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022  

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die von der Verwaltung vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen. Abstimmungen hierüber erfolgen nicht, dies soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.04.2012 erfolgen.

O 04 – Reduzierung Zuschuss Musikschule

Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Kürzung des Zuschusses an die Musikschule im Haushaltsjahr 2012 mittrage, eine weitere Kürzung in den folgenden Haushaltsjahren jedoch nicht. Die gleiche Auffassung vertritt Herr Mitglied des Rates Volker Schmitz für die CDU-Fraktion.

O 38 – Einführung von Hallenbenutzungsgebühren

O 39 – Konzessionsabgabe Wasserversorgungsverbände

Herr Mitglied des Rates Volker Schmitz schlägt vor, bei den entsprechenden Haushaltspositionen hierzu Sperrvermerke anzubringen. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass bei Haushaltssicherungskonzepten keine Sperrvermerke angebracht werden können, beide Maßnahmen jedoch noch vor abschließender Umsetzung in den zuständigen politischen Gremien zu beraten sind.

O 09 – Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein WIW e.V. (Personal- und Sachkosten)

O 16 – Schließung von Sportanlagen (z.B. Tente)

O 17 – EDV-Ausstattung Schulen überprüfen (auch Standards)

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse meldet für die WNK UWG-Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf an. Auch zu diesen Maßnahmen teilt die Verwaltung mit, dass diese vor abschließender Umsetzung noch in den zuständigen politischen Gremien zu beraten sind.

O 13 – Wirtschaftliche Optimierung Bücherei, ggf. Schließung

Auf Hinweis von Herrn Mitglied des Rates Jochen Bilstein sagt die Verwaltung zu, den Zusatz „ggf. Schließung“ zu streichen.

O 26 – Fraktionszuwendungen reduzieren

Diese Position wird ausführlich und teilweise kontrovers diskutiert. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein spricht sich dafür aus, die Zuwendungen an die Fraktionen nicht weiter zu reduzieren. Die Herren Mitglieder des Rates Henning Rehse und Friedel Burghoff sprechen sich dafür aus, die Zahl der zu vergütenden Fraktionssitzungen nicht weiter zu reduzieren.

O 05 – Schließung Freibad Dabringhausen

Auf Nachfrage von Herrn Mitglied des Rates Martin Fleschenberg teilt die Verwaltung mit, dass es bisher noch kein Signal seitens des Fördervereins Freibad Dabringhausen zur Übernahme des Freibades gebe.

O 59 – Zuschuss Schuldnerberatung prüfen, Schaffung von Transparenz

Auf Hinweis von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse sagt die Verwaltung zu, für diese Maßnahme die Fußnote x1 zu entfernen.

O 23 – Streichung Umbau Markt 10

Auf Nachfrage von Herrn Mitglied des Rates Friedel Burghoff teilt Herr Bürgermeister Eric Weik mit, dass die Maßnahme eine für die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung wichtige Maßnahme ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist

1.              die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehenden Äußerungen,

2.              das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 - 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehenden Äußerungen

In die Fraktionen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.04.2012 zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 461 - 466 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.