Auszug - Radverkehr auf der Telegrafenstraße hier: Sachstand / Erfahrungsbericht  

MdR Horst Krüger (Büfo) verweist auf die Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung. Er führt aus, dass die Fraktion Bürgerforum keine Verantwortung bei einem Unfall übernehmen möchte und beantragt, den Verkehrsversuch abzubrechen.

Sachkundiger Bürger Klaus Hake (WNK UWG Freie Wähler) sieht in der jetzigen Verkehrsführung ein zu großes Gefahrenpotential. Er spricht sich gegen die Weiterführung des Verkehrsversuches aus.

MdR Bernhard Schulte (SPD) spricht sich für die Umsetzung der jetzigen Verkehrsführung als Dauerregelung aus. Die gesamte Situation der Telegrafenstraße sei hier jedoch noch verbesserungswürdig, z.B. Parkflächen verringern, Verkehr alternativ lenken etc.

MdR Hartmut Zulauf (FDP) spricht sich für die Verlängerung des Verkehrsversuches um ein Jahr aus. Danach solle die Verwaltung erneut über die Situation berichten und eine erneute Beratung anschließen.

MdR Volker Schmitz (CDU) fordert für seine Fraktion den sofortigen Abbruch der heutigen Verkehrsführung, bevor es hier zu einem Unfall kommt.

MdR Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) spricht sich ebenso für den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuches aus, da man nicht alle Folgen habe bedenken können. Man sei davon ausgegangen, dass nur Fußgänger die Telegrafenstraße benutzen würden. Es müsse das Ziel im Auge behalten werden, dass die Telegrafenstraße verkehrsberuhigt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt nimmt den Sachstandsbericht zum Radwegekonzept zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen (4 CDU, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 Büfo) gegen 7 Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 FDP), die heutige Verkehrsführung in der Telegrafenstraße „Radfahren entgegen der Einbahnstraße“ mit sofortiger Wirkung aufzuheben.