Auszug - Loches-Platz; Sachstandsbericht  

Zu diesem Tagesordnungspunkt reichen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen nachstehenden gemeinsamen Antrag ein:

 

1.      Der alte Ratsbeschluss wird aufgehoben (Beschluss vom 17.12.2001 – TOP 43).

2.      Der Rat der Stadt und die Verwaltung werden ein neues Pflichtenheft erarbeiten.

3.      Die bisherigen Anbieter und auch weitere Interessenten können bis zum 30.06.2004 ein überarbeitetes Angebot abgeben.

 

Stadtverordneter Rehse erklärt unter Hinweis auf den Antrag vom 05.12.2003, dass sich die WNK-Fraktion diesem Antrag anschließt.

 

Stadtverordneter Zulauf äußert seine Verwunderung über diesen Sachstand. Die FDP-Fraktion sei diesbezüglich nicht kontaktiert worden, befürworte jedoch diese Verfahrensweise.

 

Stadtverordneter Opitz erklärt für die UWG-Fraktion zur Niederschrift, dass diese Wert auf den Erhalt des Konzepts legt.

 

Der gemeinsame Antrag wird zur Abstimmung gestellt und der Rat der Stadt spricht sich einstimmig für diese Verfahrensweise aus.