Auszug - 4. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995  

Herr Mitglied des Rates Bernhard Schulte stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird wie folgt geändert:

§ 27 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

§ 17 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung auf Ausschüsse mit der Maßgabe, dass jedes Ausschussmitglied – somit auch sachkundige Bürger – frageberechtigt sind. § 18 dieser Geschäftsordnung findet auf Ausschüsse keine Anwendung.“

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 45 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 11 WNKUWG Freie Wähler, 2 Bürgerforum, Herr Rainer Schneider) gegen 8 Stimmen (6 FDP, 2 Bürgerforum) und 5 Enthaltungen (Bürgerforum) den Antrag der SPD-Fraktion.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 49 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 6 Bürgerforum, 11 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider) gegen 8 Stimmen (6 FDP, 2 Bürgerforum) und 1 Enthaltung (Bürgerforum) die 4. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995. Ein Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.