Auszug - Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen

23. Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 9

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 10.12.2012

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 19:47

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/2453/2012 Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen

Status:

öffentlich

Federführend:

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Beteiligt:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Sieger, Wolfgang

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 49 Stimmen (17 CDU, 9 SPD, 10 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen) gegen 9 Stimmen (Bürgerforum) die Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 49 Stimmen (17 CDU, 9 SPD, 10 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen) gegen 9 Stimmen (Bürgerforum), die Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Erhebung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern vom 16.08.2011 zum 31.07.2013 aufzuheben.