Auszug - Radverkehr in der Telegrafenstraße hier: Verkehrsverbessernde Maßnahmen  

MdR Herr Henning Rehse stellt für die WNK UWG Freie Wähler-Fraktion folgende Anträge:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Polizei aufzufordern, die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 20 km/h auf der Telegrafenstraße und Kölner Straße durchzusetzen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße aufzuheben und dem Rat zu empfehlen, das Gesamtkonzept vom 31.03.2003 zu modifizieren.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt in West-Ost-Richtung, z.B. 3 Routen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, auszuarbeiten.

Zu Punkt 1:   Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt

einstimmig die Verwaltung,  in Verbindung mit der Polizei die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 20 km/h auf der Telegrafenstraße und

Kölner Straße durchzusetzen.

Zu Punkt 2: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen lehnt

              mehrheitlich mit 9 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 FDP, 2 Büfo) gegen 6

             Ja-Stimmen (4 CDU, 2 WNK UWG Freie Wähler) ab, die Verwaltung zu

             beauftragen, den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße

             aufzuheben und dem Rat zu empfehlen, das Gesamtkonzept vom 31.03.2003

             zu modifizieren.

Zu Punkt 3:   Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt

             die Verwaltung einstimmig, ein Gesamtkonzept für die Führung der

              Balkantrasse durch die Innenstadt in West-Ost-Richtung, z.B. 3 Routen mit 

               Unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, auszuarbeiten.

Variante 1

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt mehrheitlich mit 8 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 WNK UWG Freie Wähler, 1 CDU) gegen 7 Ja-Stimmen (2 FDP, 2 Büfo, 3 CDU), die Variante 1 abzulehnen.

Variante 2

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen (2 FDP, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 Büfo, 4 CDU) gegen 5 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne), die Variante 2 abzulehnen.

Damit ist keine Entscheidung für eine der Varianten, noch einer mündlich vorgetragenen Variante erfolgt. Der Ausschuss schließt seine Beratung ergebnislos.