Auszug - Bebauungsplan Nr. 84 "Innenstadtdreieck" a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen b) Satzungsbeschluss  

 
 
25. Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/2524/2013 Bebauungsplan Nr. 84 "Innenstadtdreieck"
a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Röthling, Bernd
 
Beschluss

Das Mitglied des Rates Herr Siegfried Schröder nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

 

Das Mitglied des Rates Herr Jochen Bilstein beantragt diesen Tageordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 20 Stimmen (3 CDU, 10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP) gegen 36 Stimmen (11 WNKUWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 6 FDP, 9 CDU) bei 2 Enthaltungen (1 CDU, Herr Rainer Schneider) abgelehnt.

Alle Mitglieder der SPD Fraktion nehmen an der anschließenden Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlassen die Sitzungstische.

 

 

zu a)

 

2.1.1              Bezogen auf die Anregungen der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Verbesserung des ökologischen Stadtmikroklimas beschließt der Rat der Stadt mit 40 Stimmen (12 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 7 FDP), gegen 4 Stimmen (3 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 5 Enthaltungen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 2 CDU) diese entsprechend der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

2.1.2              Bezogen auf die Anregungen der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Anbringung von Fledermausnistkästen beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 7 FDP) gegen 1 Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) bei 7 Enthaltungen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU, Herr Rainer Schneider) diese entsprechend der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

2.2              Bezogen auf die Anregungen des Rheinisch-Bergischen Kreises zu               artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider), diese               entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung durch einen entsprechenden               Hinweis in der Begründung zum Bebauungsplan zu berücksichtigen.

 

3.1              Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachte Anregung des/der Einwender/in 1 später schriftlich zurückgenommen wurde. Eine Prüfung / Abwägung dieser Anregung ist somit nicht notwendig.

 

3.2.1              Bezogen auf die Bedenken des/der Einwender/in 2 zur Ermöglichung einer durchgehenden 4-geschossigen Bebauung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 40 Stimmen (10 WNKUWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 12 CDU, 7 FDP, Herr Rainer Schneider) gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 5 Enthaltungen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 2 CDU) diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.2.2              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 2 hinsichtlich des Erlasses einer               Gestaltungssatzung für den Innenstadtbereich beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 3 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 5 Enthaltungen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung im Bebauungsplanverfahren nicht zu berücksichtigen.

 

3.2.3              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 2 hinsichtlich des Erlasses von               Erhaltungssatzungen für besonders schützenswerte Straßenzüge beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 2 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 5 Enthaltungen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung im               Bebauungsplanverfahren nicht zu berücksichtigen.

 

3.3.1              Bezogen auf die Bedenken des/der Einwender/in 3 zur Ermöglichung einer durchgehenden 4-geschossigen Bebauung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 3 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 5 Enthaltungen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung im Bebauungsplanverfahren nicht zu berücksichtigen.

 

3.3.2              Bezogen auf die Bedenken des/der Einwender/in 3 zur Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 40 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 FDP) gegen 3 Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP) bei 6 Enthaltungen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.3.3              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 3 hinsichtlich einer näheren Überprüfung der Beeinträchtigungen der in der Umgebung befindlichen Baudenkmäler durch Festsetzungen des Bebauungsplans beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 43 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP, 2 Bündnis 90/Die Grünen) gegen 2 Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 4 Enthaltungen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU,), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.1              Bezogen auf die Bedenken des/der Einwender/in 4 zur fehlenden Festsetzung der Dachform beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 43 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 FDP, 3 Bündnis 90/Die Grünen) gegen 3 Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP) bei 3 Enthaltungen (1 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung /               Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.2              Bezogen auf die Bedenken des/der Einwender/in 4 zur Festsetzung, dass Garagengeschosse in Teilgebiet 3 nicht  bei der Berechnung der Anzahl der Vollgeschosse anzurechnen sind, beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 40 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 FDP) gegen 8 Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (CDU), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.3              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 hinsichtlich der Anfertigung eines Massenmodells und einer erneuten öffentlichen Auslegung  beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 4 Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 4 Enthaltungen (1 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.4              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 zur Eintragung des Denkmalschutzumgebungsbereichs  beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 3 Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 5 Enthaltungen (1 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.5              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 zur Prüfung möglicher Auswirkungen auf vorhandene Baudenkmäler durch geplante bzw. durch den Bebauungsplan zulässige Vorhaben  beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 4 Stimmen (3 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 4 Enthaltungen (1 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung im Bebauungsplan nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.6              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 hinsichtlich zu treffender Festsetzungen zur Verwendung von ortsüblichen Materialien in den Fassadenbereichen beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 40 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 6 FDP) gegen 3 Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 6 Enthaltungen (1 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.7              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 hinsichtlich zu treffender Festsetzungen zu kleinteiliger Gebäudebreiten beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 5 Stimmen (5 Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (1 CDU, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.8              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 hinsichtlich zu treffender zur Fensteraufteilung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 40 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 6 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (1 CDU, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.9              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4, das Bebauungsplanverfahren ruhen zu lassen, bis Erkenntnisse vorliegen, ob für Teile der Innenstadt Denkmalbereiche oder Erhaltungssatzungen erlassen werden können, beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 4 Stimmen (3 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 4 Enthaltungen (1 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen), diese entsprechend der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.10              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4, vor Weiterführung des Bebauungsplanes ein Leitbild für die Wermelskirchener Innenstadt zu entwickeln, beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 7 Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (CDU), diese entsprechend der Prüfung / Abwägung nicht zu berücksichtigen.

 

3.4.11              Bezogen auf die Anregung des/der Einwender/in 4 hinsichtlich der Kontaktaufnahmemit der AG Historischer Stadt- und Ortskern NRW u. a. beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 1 Stimme ( Bündnis 90/Die Grünen) bei 7 Enthaltungen (1 CDU, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), diese entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung im Bebauungsplanverfahren nicht zu berücksichtigen.

 

 

 

 

zu b)

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 41 Stimmen (10 Bürgerforum, 13 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 7 FDP) gegen 6 Stimmen (6 Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (1 CDU, Herr Rainer Schneider), die zum Satzungsbeschluss vorliegende Fassung des Bebauungsplanes Nr. 84 „Innenstadtdreieck“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht und Artenschutzprüfung wird zugestimmt.