Auszug - Radverkehr Telegrafenstraße weitere Vorgehensweise
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MdR Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) beantragt, den Beschlussvorschlag um den Zusatz zu ergänzen: „und am 13.05.2013 inhaltlich dahingehend zu entscheiden, den gegenläufigen Radverkehr aufzuheben“. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Beschlussvorlage wie vorstehend ergänzt wird.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 Büfo) gegen 7 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 FDP), eine Entscheidung zur Regelung des Radverkehrs in der Telegrafenstraße zu treffen, und hierzu sein Rückholrecht gemäß § 41 Abs.1 GO NRW auszuüben und am 13.05.2013 inhaltlich dahingehend zu entscheiden, den gegenläufigen Radverkehr aufzuheben.
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