Auszug - Antrag der UWG-Fraktion vom 06.08.2003 bezüglich der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen  

Stadtverordneter Opitz (UWG) nimmt für seine Fraktion zu dem Antrag Stellung.

Stadtverordnter Schulte (SPD) spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus, da die Verwaltung, sollte sie dem Antrag folgen, gegen geltendes Recht verstoßen würde.

Stadtverordneter Schmitz (CDU) erklärt, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und weist den Antrag der UWG-Fraktion auf Änderung der Beitragssatzung nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen in Form der Minderung der Beitragsanteile für die Beitragspflichtigen  mit  9 Zustimmungen (3 SPD, CDU, Bürgerforum) bei 3 Gegenstimmen (UWG, 1 FDP) und 2 Enthaltungen (WNK)  zurück.