Der Rechnungsprüfungsausschusse hat am 07.05.2013 beschlossen, auf die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 – 2010 zu verzichten. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 53 Stimmen (15 CDU, 10 SPD, 5 WNKUWG Freie Wähler, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 10 Bürgerforum, 7 FDP) gegen 4 Stimmen (WNKUWG Freie Wähler) bei 2 Enthaltungen (1 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider) auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 zu verzichten. Gleichzeitig entfällt damit das Entlastungsverfahren des Bürgermeisters für diese Jahre. Dieser Beschluss erfolgt auf der Grundlage von Artikel 8 § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen kommunalen Finanzmangements.
