Auszug - Haushaltsplanung 2013: Beratung des Haushaltsplans 2013 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022  

Zunächst wird die Kompensation zur Finanzierung der Sekundarschule beraten. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein stellt den Antrag, die Kompensation ca. im Verhältnis 3:1 auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B aufzuteilen (somit Erhöhung der Gewerbesteuer im Aufkommen um ca. 750.000 € und der Grundsteuer B um ca. 250.000 €).

Diesem Antrag wird mit 41 Stimmen (12 CDU, 10 SPD, 4 Bündnis 90/ Die Grünen, 5 FDP, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 10 Stimmen (1 CDU, 9 Bürgerforum) bei 5 Enthaltungen (2 CDU, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Rainer Schneider) zugestimmt.

Der Rat der Stadt beschließt mit 55 Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 9 Bürgerforum, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 5 FDP) gegen 1 Stimme (Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/ Die Grünen):

1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung),
    
2. die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes (unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung).

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 455 - 460 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.