Auszug - Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch; Untersuchung des Stadtgebiets hinsichtlich der Eignung von Siedlungsansätzen für Außenbereichssatzungen  

Herr Mitglied des Rates Bernhard Schulte weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung die als Tischvorlage vorgelegten Ergänzungen für die Bereiche Unterberg und Bergstadt rechtswidrig seien und vom Bürgermeister beanstandet werden müssten. Herr Bürgermeister Eric Weik sagt Prüfung zu.

Der Rat der Stadt beschließt mit 39 Stimmen (16 CDU, 9 Bürgerforum, 4 FDP, 10 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP, Herr Rainer Schneider), die Verwaltung zu beauftragen, Außenbereichssatzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die in den Anlagen 4 bis 20 der Beschlussvorlage aufgelisteten Ortslagen aufzustellen.