Auszug - Auslegungsbeschlüsse für die Außenbereichssatzungen a) Altenhof b) Bergstadt c) Bremen - Teilfläche 1 d) Bremen - Teilfläche 2 e) Bremen - Teilfläche 3 f) Büschhausen g) Eckringhausen h) Friedenberg i) Habenichts j) Haid k)Hundheim l) Kleinfrankhausen m) Krähenbach n) Kreckersweg o) Oberhagen p) Oberpilghausen q) Stall und r) Unterberg   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/2633/2013 Auslegungsbeschlüsse für die Außenbereichssatzungen

a) Altenhof b) Bergstadt c) Bremen - Teilfläche 1 d) Bremen - Teilfläche 2 e) Bremen -
Teilfläche 3 f) Büschhausen g) Eckringhausen h) Friedenberg i) Habenichts j) Haid
k) Hundheim l) Kleinfrenkhausen m) Krähenbach n) Kreckersweg o) Oberhagen
p) Oberpilghausen q) Stall und r) Unterberg
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Röthling, Bernd
Federführend:Amt für Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Röthling, Bernd
 
Beschluss

a)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Altenhof (Anlage) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

b)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bergstadt (Anlage B) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

c)              Herr MdR Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu c) Bremen (Teilfläche 1) (Anlage C) nicht teil.

 

              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 1 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 4 Nein-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne) und 1 Enthaltung (Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) (Anlage C) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

d)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 2) (Anlage D) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

e)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 3) (Anlage E) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

f)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Büschhausen (Anlage F) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

g)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 2 Enthaltungen (Grüne) zu  beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Eckringhausen (Anlage G) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

h)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Friedenberg (Anlage H) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

i)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Habenichts (Anlage I) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

j)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Haid (Anlage J) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

k)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Hundheim (Anlage K) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

l)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Kleinfrenkhausen (Anlage L) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

m)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Krähenbach (Anlage M) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

n)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Kreckersweg (Anlage N) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

o)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberhagen (Anlage O) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

p)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberpilghausen (Anlage P) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

q)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Stall (Anlage Q) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

r)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Unterberg (Anlage R) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.