Auszug - Beratung von Anregungen und Beschwerden hier: Sachstandsbericht  

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt  einstimmig Kenntnis vom Bericht der Verwaltung über den Stand von Anregungen und Beschwerden.

 

Stadtverordneter Bornhold bezieht sich auf den Antrag der Bewohner des Rosenwegs bezüglich Befreiung vom städtischen Kehrdienst und bittet um eine Überarbeitung der Thematik. Er ist der Auffassung, dass diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden muss.

Der Vorsitzende des Ortsausschusses Dhünn, Stadtverordneter Burghoff, informiert über das mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Stadtverordnetem Klophaus, geführte Abstimmungsgespräch.

 

Beigeordneter Graef verdeutlicht die schwierige Rechtslage (z.B. Haftung, Einverständnis aller Anlieger usw.) und äußert seine Bedenken gegenüber diesem Präzedenzfall.

 

Eine weitere Beratung zu dieser Problematik erfolgt unter dem neu angesetzten Tagesordnungspunkt 7 im öffentlichen Teil.

 

Der Ausschuss stellt ferner fest, dass

 

a)      der Antrag von Herrn Werner Schuy und weiteren Unterzeichnenden betreffend Ampel/ Zebrastreifen an der B 51 Eich/Schwanen vor der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr umgesetzt wurde und

 

b)      der Antrag von Herrn Burkhard Wittkopf betreffend Verkehrsberuhigung im Siedlungsgebiet Gartenfeld durch Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.12.2003 zurückgewiesen wurde.