Auszug - Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB b) Beschluss über das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB c) Beschluss über die abwägungsrelevanten Inhalte des städtebaulichen Vertrages d) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord"  

Stadtverordneter Schulte (SPD) beantragt für seine Fraktion, zu den Punkten a – c und d getrennt abzustimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

 

a)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (SPD) die Kenntnisnahme bzw. Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge zu beschließen.

 

b)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (SPD) die Zustimmung des Investors im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB zu "Änderungen nach der Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 76" zur Kenntnis zu nehmen.

 

c)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (SPD) die abwägungsrelevanten Inhalte zu finanziellen und planungsrechtlichen Regelungen für den Städtebaulichen Vertrag gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

 

d)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 11 Zustimmungen (CDU, WNK, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 4 Gegenstimmen (SPD) den Bebauungsplan Nr. 76 "Lüffringhausen Nord" einschließlich der Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung und billigt die zugehörige Begründung zu beschließen.