Auszug - Umgestaltung Schwanenplatz 1. Vorstellung des Vorentwurfes Schwanenplatz (Verwaltungsvorschlag Streifen-Park) einschließlich der Anregungen aus den Bürgerbeteiligungen 2. Inhaltliche Beratung über den Einwohnerantrag zum Schwanenplatz vom 08.03.2004 3. Beschluss über den Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz 4. Beschluss der weiterführenden Ausbauplanung  

Dem Ausschuss wird ein Antrag der Fraktionen Bürgerforum, FDP, UWG und WNK vorgelegt. Dieser Antrag wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt diesen Antrag mit 8 Gegenstimmen (SPD, CDU) bei 7 Zustimmungen (2 Bürgerforum, 2 UWG, 2 WNK und 1 FDP) ab.

 

 

Einleitend stellt Herr Graef für die Verwaltung folgende Ausgangssituation dar:

 

1.                  nach nochmaliger Prüfung, kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der vorgelegte Entwurf einer Kirmesnutzung nicht entgegen steht.

2.                  Das der vorgelegte Entwurf in Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der Gremien der Stadt Wermelskirchen besteht.

3.                  Das der vorgelegte Entwurf zu einer gewollten städtebaulichen Aufwertung des Schwanenplatzes führt.

4.                  Das die Anzahl von 142 Stellplätzen von Herrn Schittek in der Bürgerversammlung vom 12.03.2004 eine maximale Machbarkeitsstudie darstellt, dass aber die Verwaltung eindeutig die Umsetzung der Stellplätze von einer Abstimmung mit dem Zuschussgeber abhängig gemacht hat. Eine Rücksprache mit der Bezirksregierung hat ergeben, dass die Schwelle der Förderfähigkeit deutlich unter der genannten Zahl liegen wird, wobei die Verwaltung eine möglichst große Zahl von Stellplätzen anstreben wird.

5.                  Das die Verwaltung die eingegangenen Anregungen und Bedenken, soweit es möglich erscheint, bei der Ausführungsplanung berücksichtigen wird.

 

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Schmitz-Mohr (Bürgerforum) zu Förderhöhe, teilt die Verwaltung mit, dass endgültige Aussagen aus heutiger Sicht noch nicht getroffen werden können. In jedem Falle wird die prozentuale Höhe der Förderung von der Finanzkraft der Stadt in der entsprechenden Referenzperiode abhängen.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion im Ausschuss, in der die Fraktionen ihren Standpunkt zur vorgelegten Planung deutlich machten und in der Einzelfragen von der Verwaltung beantwortet wurden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt nach Beratung zum Thema Schwanenplatz den Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz vom 09.02.2004 mit 8 Gegenstimmen (CDU, SPD) bei 7 Zustimmungen (Bürgerforum, WNK, UWG, FDP) ab.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 8 Zustimmungen (CDU, SPD) bei 7 Gegenstimmen (Bürgerforum, WNK, UWG, FDP), die Verwaltung, mit der Ausbauplanung unter Berücksichtigung der Grundprinzipien des Vorentwurfs von Herrn Prof. Schittek zu beauftragen.