Auszug - Sonderrücklage "Zweckentfremdung von Wohnraum"  

Stadtverordneter Bilstein fragt an, ob die Verwaltung die rechtliche Seite dieses Beschlussvorschlages abgeklärt hat. Beigeordneter Graef teilt mit, dass er zwecks Überprüfung mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen hat. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Rechtslage.

 

Der Rat der Stadt beschließt bei 6 Gegenstimmen (4 SPD, 2 Grüne) vorbehaltlich der Rechtsprüfung durch das Ministerium, das Aufkommen der Sonderrücklage “Zweckentfremdung von Wohnraum” dem Stiftungsvermögen “Stiftung Wohnungshilfswerk” zuzuführen und hierzu 103.382,29 € überplanmäßig der Sonderrücklage “Stiftung Wohnungshilfswerk” über die Haushaltsstelle 1.910.919.0.6 gutzuschreiben. Die Deckung erfolgt durch die Auflösung /Entnahme aus der Sonderrücklage “Zweckentfremdung von Wohnraum”.