Auszug - Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss  

MdR Herr Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

a)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 1 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, die Abwägung der im Rahmen des Aufstellungsverfahrens der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 1 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne), die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Bremen (Teilfläche 1) gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der vorliegenden Fassung zu beschließen.