Auszug - Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) a) Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss  

a)

Das Mitglied des Rates Herr Rüdiger Bornhold nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 WNK UWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 7 FDP) bei 3 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) und 14 Enthaltungen (10 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), die Abwägung der im Rahmen des Aufstellungsverfahrens der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 WNK UWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 7 FDP) bei 17 Nein-Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung) Bremen (Teilfläche 1) gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der vorliegenden Fassung.