Auszug - Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

Das Mitglied des Rates Herr Jan Paas nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) bei 17 Enthaltungen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)“ gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)“

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (16 CDU, 10 Bürgerforum, 10 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP) und 17 Nein-Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Ergänzungssatzung „Wickhausen (2)“ gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 (3) BauGB.