Auszug - Umgestaltung Schwanenplatz 1. Vorstellung des Vorentwurfes Schwanenplatz (Verwaltungsvorschlag Streifen-Park) einschließlich der Anregungen aus den Bürgerbeteiligungen 2. Inhaltliche Beratung über den Einwohnerantrag zum Schwanenplatz vom 08.03.2004 3. Beschluss über den Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz 4. Beschluss der weiterführenden Ausbauplanung  

Gemäß § 25 Absatz 7 erhalten die anwesenden Antragsteller Robert Weber und Horst Wild als Vertreter des Einwohnerantrages Gelegenheit ihren Antrag zu begründen.

 

Herr Weber erläutert den Antrag; seine Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Heckmann verweist auf die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.03.2004 und teilt mit, dass die Verwaltung sich intensiv und sehr sachlich mit dem Einwohnerantrag auseinander gesetzt hat.

 

Im Verlauf einer mehr als 90minütigen Diskussion verdeutlicht Beigeordneter Graef, dass der Vorschlag der Verwaltung zur Gestaltung des Schwanenplatzes auf der Grundlage des von Professor Schittek entwickelten Vorschlages die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert, Parkplatznutzung gewährleistet  und die Kirmesnutzung sichergestellt ist. Er erklärt, dass die Kriterien der Städtebauförderung dem Einwohnerantrag widersprechen und dass aufgrund zu beantragender Fördermittel Handlungsbedarf besteht. 

 

Die Fraktionen legen eingehend ihre Position dar.

 

Auf Antrag von Stadtverordnetem Bilstein für die SPD-Fraktion lehnt der Rat der Stadt mit 31 Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 2 Grüne, Bürgermeister) gegen 12 Stimmen (4 UWG, 4 WNK, 2 FDP, 2 Bürgerforum) den Einwohnerantrag ab.

 

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 22.03.2004 beschließt der Rat der Stadt bei 12 Gegenstimmen (4 UWG, 4 WNK, 2 FDP, 2 Bürgerforum) die Verwaltung mit der Ausbauplanung unter Berücksichtigung der Grundprinzipien des Vorentwurfs von Herrn Prof. Schittek zu beauftragen.