Auszug - Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterstraße" A) Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss des städtebaulichen Entwurfes, als Grundlage zur Erarbeitung des B'Planentwurfes C) Städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme der städtebaulichen Leistungen  

Stadtverordneter Schmitz-Mohr (Bürgerforum) nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Stadtverordneter Schulte (SPD) teilt für sein Fraktion mit, dass diese gegen die Punkte B und C der Beschlussvorlage stimmen und sich zu Punkt A enthalten werde.

 

Zu A)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (SPD) die Kenntnisnahme, Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen, gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge zu beschließen.

 

Zu B)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 1 WNK, 2 UWG, 1 FDP, 2 Bürgerforum) und 4 Gegenstimmen (SPD) die im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten Veränderungen des städtebaulichen Vorentwurfes zu beschließen und dass auf dessen Grundlage die Fachplanung erfolgen kann und der Bebauungsplanentwurf erarbeitet wird.

 

Zu C)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 1 WNK, 2 UWG, 1 FDP, 2 Bürgerforum) und 4 Gegenstimmen (SPD) zu beschließen, dass zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Bauunternehmen Ch. Runkel der vorliegende städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB abgeschlossen wird.