Auszug - Ergänzungssatzung "Grunewald (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss  

Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (5 CDU, 2 WNK UWG, 1 Büfo, 1 AFD, 1 FDP) gegen 2 Nein-Stimmen (1 Grüne, 1 Linke) und 3 Enthaltungen (SPD) zu beschließen, die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (5 CDU, 2 WNK UWG, 1 Büfo, 1 AFD, 1 FDP) gegen 5 Nein Stimmen (3 SPD, 1 Grüne, 1 Linke), die Ergänzungssatzung „Grunewald (2)“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. BauGB, zu beschließen.