Auszug - Antrag der WNK-Fraktion vom 25.03.2004 zur Unterbringung von Asylbewerbern  

Die Verwaltung legt dar, dass zum einen der Antrag der WNK-Fraktion unter Beachtung der Ergebnisse der letzten Sozialausschusssitzung keine beratungs- und entscheidungsrelevanten Gesichtspukte mehr enthält  und zum andern der geplante Standort Am Vogelsang durch vorrangige Nutzung der Pestalozzi-Schule als Ausweichmöglichkeit bis zur Neuerrichtung des Schulgebäudes nicht zum Tragen kommt.

 

Aufgrund der von der Verwaltung  in der Vorlage dargelegten Umstände, den Standort Neuenhaus 2 in absehbarer Zeit ebenfalls aufzugeben, weist Stadtverordneter Rehse darauf hin, dass dies durch Beschluss des Sozialausschusses erst dann erfolgen kann,

wenn die Verwaltung einen geeigneten Ersatzstandort zur Verfügung stellt.

 

Nach kurzer Diskussion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass sich der Antrag der WNK-Fraktion  durch die Berichterstattung der Verwaltung sowie durch Beratungen und Beschlussfassungen in der Fachausschusssitzung am 25.03.04 zum TOP 4 "Sachstandsbericht der Verwaltung zu Asylbewerberunterkünften - Vorlage: Rat 0032/2004 - " erledigt hat, mit 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen (2 UWG, 1 WNK) zugestimmt.