Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 37 Stimmen (19 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 9 Stimmen (5 Bürgerforum, 4 FDP) bei 6 Enthaltungen (4 WNK UWG FREIE WÄHLER, 2 AFD) abgelehnt.
Herr Mitglied des Rates Rainer Schneider zieht im Verlauf der sich anschließenden Diskussion den Antrag der Fraktion Die Linke zurück. Herr Mitglied des Rates Hans-Jürgen Klein beantragt, folgende Punkte aus der Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2014 als Resolution zu beschließen:
Der Rat der Stadt fordert, dass:
Diese Resolution wird mit 36 Stimmen (18 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 11 Stimmen (Bürgermeister, 5 Bürgerforum, 4 FDP, 1 WNK UWG FREIE WÄHLER) bei 6 Enthaltungen (2 AFD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 CDU) beschlossen. |
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