Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke; hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen  

 
 
4. Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/2964/2014 Antrag der Fraktion Die Linke;
hier: Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen
 
Beschluss


Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 37 Stimmen (19 CDU, 9 SPD, 5 ndnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 9 Stimmen (5 rgerforum, 4 FDP) bei 6 Enthaltungen (4 WNK UWG FREIE WÄHLER, 2 AFD) abgelehnt.

 

Herr Mitglied des Rates Rainer Schneider zieht im Verlauf der sich anschließenden Diskussion den Antrag der Fraktion Die Linke zurück. Herr Mitglied des Rates Hans-Jürgen Klein beantragt, folgende Punkte aus der Tischvorlage der Fraktion ndnis 90/ Die Grünen zur Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2014 als Resolution zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt fordert, dass:

 

  1. Die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
  2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
  3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werdenrfen.

 

Diese Resolution wird mit 36 Stimmen (18 CDU, 9 SPD, 5 ndnis 90/ Die Grünen, 2 Die Linke, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER) gegen 11 Stimmen (rgermeister, 5 rgerforum, 4 FDP, 1 WNK UWG FREIE WÄHLER) bei 6 Enthaltungen (2 AFD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 CDU) beschlossen.