Herr 1. stv. Bürgermeister Stefan Leßenich leitet die Sitzung des Rates der Stadt zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Mitglied des Rates Hans-Jürgen Klein beantragt, Ziff. 3 des Beschlussvorschlages nicht abzustimmen und begründet dies.
Daraufhin erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages.
Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 2 Enthaltungen (Die Linke):
Der Rat der Stadt verschiebt mit 35 Stimmen (19 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 AFD) gegen 15 Stimmen (5 Bürgerforum, 4 FDP, 6 WNK UWG FREIE WÄHLER) bei 2 Enthaltungen (Die Linke) die Entscheidung gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 die Entlastung zu erteilen, in eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||