Vorlage - RAT/3005/2014  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Wermelskirchen vom 29.10.2014. Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva auf 333.847.146,91 €, die Summe der Erträge auf 73.102.072,31 € und die Summe der Aufwendungen auf 74.959.868,18 €.

2. gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.857.795,87 € durch eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zu decken. Der Betrag der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2013 verringert sich somit auf 118.899.847,85 €.

3. gemäß  § 96 Abs. 1 GO NRW dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 die Entlastung zu erteilen.   

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 07.05.2013 einstimmig beschlossen, die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 auf einen Dritten zu übertragen. Auf die Beschlussvorlage RAT/2533/2013 wird verwiesen. Mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 wurde nach Durchführung eines freihändigen Vergabeverfahrens nach vorheriger Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 08.07.2013 (RAT/2586/2013) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH beauftragt.

 Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wermelskirchen zum 31.12.2012 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich des Bestätigungsvermerkes stellen die Grundlage für die Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss dar.

Am 24.11.2014 wurde der Rechnungsprüfungsausschuss durch die Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses informiert. Der Rechnungsprüfungs­ausschuss hat daraufhin jeweils einmütig (bei einer Enthaltung zu Punkt 4) folgende Beschlüsse gefasst:

„1.             Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH erstellten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Jahr 2012 der Stadt Wermelskirchen.

2.              Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt gem. § 101 (3) GO NRW dem Jahresabschluss 2012 der Stadt Wermelskirchen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk entsprechend der beigefügten Anlage.

Der Bestätigungsvermerk ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss beizufügen.

3.              Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Jahresabschluss 2012 der Stadt Wermelskirchen gem. § 96 (1) GO NRW festzustellen.

4.              Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 96 (1) GO NRW Entlastung zu erteilen.“

Als Anlage ist der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses beigefügt.

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses wird den Mitgliedern des Rates auf die Fächer gelegt. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und ihre Vertreter haben diesen Bericht bereits erhalten.

Anlage/n:

Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses