Auszug - Kanalbau "Am Mühlenteich; Habenichts" hier: Zustimmung zu Mehrausgaben gemäß § 12 der Betriebssatzung
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Die technische Werkleitung erläutert, dass die Veranschlagung der Haushaltsmittel für das Wirtschaftsjahr 2004 auf Grundlage einer im Jahr 2000 aufgestellten Außenbereichsstudie erfolgte. Die Kostenberechnung, die nun auf Basis der Entwurfsplanung vorgenommen worden ist, führt zu Mehrausgaben in Höhe von 76.100 €. Im ABK ist die Kanalisation der gesamten Ortschaft Habenichts aufgeführt, so dass die Eigentümer der Grundstücke Habenichts 20, 22 und 22a von dem vorgesehenen Kanalbau Kenntnis hatten. In der Außenbereichsstudie seien die Gebäude Habenichts 20, 22 und 22a aus dem Grund nicht beinhaltet gewesen, da es sich hierbei um Häuser im Innenbereich handelt. Die Vergabe der Bauarbeiten sei für die Sitzung des Werksausschusses im Juli vorgesehen. Frau Ritter führt aus, dass die Mehrkosten im Kanalbau keine Auswirkungen auf den von den Anwohnern zu zahlenden Kanalanschlussbeitrag haben, da der Beitragssatz in der Abwassersatzung festgelegt ist. Der Werksausschuss stimmt der Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der Haushaltsstelle 7.708.973.0.0 Bezeichnung Kanalbaumaßnahme Am Mühlenteich, Habenichts von 530.000 € um 76.100 € auf 606.100 € gem. § 12 Abs. 2 der Betriebssatzung zu. Die Mehrausgaben in Höhe von 76.100 € können im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsstelle 7.705.964.0.8, Planungskosten Emminghausen, gedeckt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig
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