Auszug - Straßenausbau Lüffringhausen/Lüffringhauser Weg Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO
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Die Stadtverordneten hinterfragen die Mehrausgaben und sprechen sich für eine bessere Kontrolle seitens der Verwaltung sowie einen Wettbewerb mit mehreren Ingenieurbüros aus. Stadtverordneter Schulte regt an, derartige Baumaßnahmen in Zukunft genauer zu kalkulieren und mit den Beteiligten besser abzustimmen. Dezernent Graef sagt den Stadtverordneten eine Erklärung zu Protokoll zu, die als Anlage zur Niederschrift ausgehändigt wird. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (SPD), die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der Haushaltsstelle 1.639.966.0.0 “Ausbau Lüffringhausen, Lüffringhauser Weg” gem. § 29 GemHVO zur Kenntnis zu nehmen. Die Mehrausgaben in Höhe von 198.000 € werden erst in 2005 kassenwirksam. Zur Auftragserteilung ist deshalb eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Diese kann im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit des Abschnittes / Unterabschnitt durch Minderausgaben der Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 1.639.961.1.1 “Ausbau Emminghausen” gedeckt werden.
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