Auszug - Straßenbau: Untere Eich, Schwanen, Burger Str., Kurze Str. Hier: Miteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO
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Stadtverordneter Seeger bittet, die Kostensteigerung für die zusätzlichen Ausbaubereiche, die in der Beschlussvorlage unter Punkt a bis g aufgeführt sind, aufzuschlüsseln. Die Verwaltung wird die Aufschlüsselung der Mehrausgaben den Stadtverordneten vor der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 17.05.2004 nachreichen. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der Haushaltsstelle 1.615.963.1.0 (370.000,- €) “Ausbau Untere Eich” und Haushaltsstelle 1.615.967.1.0 (400.000,- €) “Ausbau Burger Str., Schwanen, Kurze Str.” Gesamt von 770.000,00 € um 584.000,00 € auf 1.354.000,00 € gem. § 29 GemHVO zur Kenntnis. Von den Mehrausgaben in Höhe von 584.000 € werden 100.000 € in 2004 und 484.000 € in 2005 fällig. Hierzu ist eine Deckung über eingeplante VE (Verpflichtungsermächtigung) in 2004 erforderlich. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, Mehrausgaben in 2004 von 100.000 € überplanmäßig bei der HHSt. 1.615.967.1.0 bereitzustellen. (Einsparungen bei der HHSt. 1.631.987.0.3 “Investitionszuschuss an Vorhabenträger”). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, VE für 2005 von 290.000 € überplanmäßig bei der HHSt. 1.615.963.1.0 Projekt “Untere Eich” und 194.000 € außerplanmäßig bei der HHSt. 1.615.967.1.0 Projekt “Burger Str. /Schwanen/Kurze Str.” bereitzustellen. (Einsparungen der VE bei den Haushaltsstellen: HHSt. 1.631.987.0.3 “Investitionszuschuss an Vorhabenträger” über 50.000 € HHSt. 1.639.960.1.4 “Ausbau Buchholzen” über 100.000 € HHSt. 1.639.961.1.1 “Ausbau Emminghausen” über 250.000 € HHSt. 1.639.963.1.6 “Ausbau Finkenholler Heide/Hinterhufe” über 84.000 € -------------------- 484.000 €
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