Auszug - Haushaltsplanung 2015: Beratung des Haushaltsplans 2015 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022  

Zunächst werden die Anträge behandelt, die in der Übersicht der Verwaltung zusammengefasst sind. Hinzu kommt der Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 23.10.2014, den städtischen Zuschuss an WIW auf jährlich 60.000,00 € festzuschreiben. Da es zu diesem Antrag noch Beratungsbedarf gibt, wird dieser zur weiteren Entscheidung an den Rat der Stadt verwiesen.

Teilbudget 50.01, Wohnraumberatung

Hierzu verweist Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst auf die Beratungen im Fachausschuss. Damit ist der Intention des Antrages entsprochen.

Teilbudget 50.01, Inklusionsplanung

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse zieht für die Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER diesen Antrag zurück.

Teilbudget 50.04, soziale Betreuung von Flüchtlingen

Der Antrag der CDU-Fraktion wird einmütig bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) beschlossen.

Teilbudget 51.07, Schulsozialarbeit

Die Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen werden mit 10 Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Die Linke) gegen 5 Stimmen (1 AfD, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 FDP, 1 Bürgerforum) beschlossen.

Teilbudget 61.02, Gestaltungssatzungen

Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, hierfür 10.000,00 € in den Haushaltsplan für das Jahr 2015 aufzunehmen. Hierzu gibt es seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses keinen weiteren Beratungsbedarf.

Teilbudget 65.01, Erneuerung Teppichboden Rathaus

Der Antrag der CDU-Fraktion, die veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 90.000,00 € aus dem Haushaltsplan herauszunehmen wird mit 13 Stimmen (5 CDU, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 AfD, 1 Die Linke, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 3 SPD) gegen 2 Stimmen (1 Bürgerforum, 1 FDP) angenommen.

Teilbudget 66.03, Abriss des Gebäudes Berliner Straße 17a

Auf Antrag von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse wird dieser Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.03.2015 zu beschließen.

Teilbudget 66.06, Grünflächenkataster

Nach Aussage von Herrn Technischem Beigeordneten Dr. André Benedict Prusa kann das Grünflächenkataster durch die Verwaltung ohne zusätzliche Haushaltsmittel erstellt werden. Somit ist der Intention des Antrages entsprochen.

Teilbudget 65.01, Sanierung Mehrzweckhalle Dabringhausen

Auf Nachfrage von Herrn Mitglied des Rates Martin Bosbach sagt Herr Technischer Beigeordneter Dr. André Benedict Prusa zu, den Fraktionen kurzfristig weitere Materialien zu den zu sanierenden Modulen zukommen zu lassen. Eine Entscheidung über diesen Antrag soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.03.2015 erfolgen.

Teilbudget 65.01, Erweiterung Küche Markt 10

Auf Antrag von Herrn Mitglied des Rates Bernhard Schulte wird dieser Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 400.000,00 € sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Teilbudget 66.01, Kreuzungsbereich L 101/ K 15/ K 18

Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, seitens der Verwaltung Gespräche mit den zuständigen Vertretern von StraßenNRW und dem Rheinisch-Bergischen Kreis zu führen. Hierzu gibt es seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses keinen weiteren Beratungsbedarf.

Teilbudget 66.06, Grillplatz

Auf Antrag von Herrn Mitglied des Rates Bernhard Schulte wird dieser Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen mit der Maßgabe, hierüber in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.03.2015 zu beschließen.

Die Übersicht „Änderungsvorschläge der Verwaltung aus den Fachausschüssen“ wird vom Haupt- und Finanzausschuss ohne weitere Diskussion übernommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt

1.                   die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Änderungen,

2.                   die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2015 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Änderungen,

zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 491 - 496 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.