Auszug - Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER auf Beschluss einer Resolution des Rates der Stadt an die Landesregierung, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zuleiten

5. Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 20

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 23.03.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 20:54

Anlass:

Sitzung

Raum:

Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

RAT/3082/2015 Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER auf Beschluss einer Resolution des Rates der Stadt an die Landesregierung, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zu leiten

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Dezernat II

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Beschluss

Der Antrag der Fraktionen AfD, FDP und WNKUWG Freie Wähler auf Beschluss einer Resolution des Rates der Stadt Wermelskirchen an die Landesregierung, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zu leiten wird mit 32 Ja-Stimmen (17 CDU/4 Bürgerforum/4 FDP/6 WNKUWG Freie Wähler/1 AfD) gegen 17 Nein-Stimmen (11 SPD/1 Die Linke/5 Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.