Auszug - Tempo 30 auf Straßen in Wohngebieten Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.09.2014 Anfrage der WNK UWG Fraktion vom 31.10.2014  

Zu 1:  Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt zur Kenntnis, dass die

Verwaltung in Emminghausen im Bereich der K 15 keine Zone 30 und keine Streckengeschwindigkeit einrichten wird.        

Zu 2:  Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung

       einstimmig, die Umsetzung einer Tempo 30 Zone im Bereich der Gemeindestraßen

       Friedrichstraße, Karolinenstraße und im östlichen Teilt der Viktoriastraße

      durchzuführen.

Herr MdR Randolph Schmidt (CDU) regt an, dass die Verwaltung darauf achtet, dass bei der Umsetzung der Tempo 30 Zone im Bereich der Friedrichstraße keine Stellplätze verloren gehen.

Herr MdR Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) regt an, den Ausschussmitgliedern die Zuständigkeiten zwischen Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaulastträger zu erläutern. Die Verwaltung sagt dies für eine der nächsten Sitzungen zu.