Auszug - Antrag der FDP-Fraktion vom 04.05.2004 betreffend Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Inkraftsetzen des Verwarngeldkataloges  

Es liegt folgender Antrag der FDP-Fraktion vom 04.05.2004 vor:

„Wir beantragen:

1.      Der von der Verwaltung erstellte Verwarngeldkatalog wird um den Tatbestand des wilden Sprayens ergänzt und schnellstens in Kraft gesetzt.

2.      Die Einführung des Verwarngeldkataloges wird durch eine Werbekampagne begleitet.

3.      Als Unterstützung der Aktion „Saubere Stadt“ werden im Innenstadtbereich kurzfristig und nicht erst bei der geplanten Umgestaltung der Innenstadt weitere Abfallbehälter in ausreichender Zahl aufgestellt.“

 

Stadtverordneter Engels empfiehlt, den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Auf Vorschlag von stadtverordneter Paulig erfolgt zunächst Verweisung in den Arbeitskreis „Saubere Stadt“.