Auszug - Herstellung der Erschließungsanlagen "Bandwirkerstraße" und "Feilenhauerstraße" Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlagen  

Übernahme:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen, die durch die Fa. WestGKA Management Gesellschaft für kommunale Anlagen mbH, Düsseldorf erstellten Erschließungsanlagen „Bandwirkerstraße“ und „Feilenhauerstraße“ endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

Widmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,    gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der „Bandwirkerstraße“ und „Feilenhauerstraße“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr zu beschließen:

Bandwirkerstraße:

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 30, Flurstück 376

Feilenhauerstraße:

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 30, Flurstück 283

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesem Grundstück wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.