Auszug - Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2016  

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse regt an deutlich zu machen, dass es sich bei der Erhöhung der Hebesätze um die Umsetzung einer Festlegung im Haushaltssicherungskonzept handele, welches nur in dieser Form von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei.

Herr Mitglied des Rates Christian Klicki regt an, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen seitens der Verwaltung eine Modellrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt vorzulegen, aus der die Mehrbelastungen bedingt durch die Hebesatzerhöhungen ablesbar sind. Die Verwaltung sagt dies zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der vorgelegten Form zu beschließen. Eine Ausfertigung dieser Satzung ist dem Original der Niederschrift des Rates der Stadt beizufügen.